Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen


  1. Der Verkauf, die Lieferung, die Vermietung oder sonstige Dienstleistung durch LANG-IBERIA, S.L. (künftig: LANG IBERIA) erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, welche mit Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber bei Personalbuchung, Käufer oder Mieter (künftig: Auftraggeber) als angenommen gelten. Abweichende Vorschriften verpflichten uns nur, wenn diese ausschließlich und schriftlich akzeptiert wurden. Mit Erteilung eines Auftrages an LANG IBERIA auf der Grundlage eines Angebotes gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung erkennt der Auftraggeber ausdrücklich die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
  2. Alle Angebote von LANG IBERIA sind freibleibend und unverbindlich. Angebotsschreiben von LANG IBERIA dienen lediglich als Aufforderung an den Auftraggeber, seinerseits ein inhaltlich entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Diese Angebote werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch LANG IBERIA angenommen. Die zu einem Angebot gehörenden Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstigen Leistungsdaten sind nur annähernd maßgeblich.
  3. Die Lieferungen erfolgen für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab Lager LANG IBERIA. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung an den Spediteur oder Frachtführer übergeben wird oder zum Zwecke der Versendung das Lager LANG IBERIAs verlässt. Verzögert sich die Lieferung in Folge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft gegenüber dem Auftraggeber auf den Auftraggeber über. Etwaige Rücksendungen von nicht angenommenen Waren erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, sofern LANG IBERIA die Rücksendung nicht zu vertreten hat.
  4. Rechnungen müssen vom Auftraggeber zur vereinbarten Fälligkeit netto gezahlt werden. LANG IBERIA ist berechtigt, eine Kaution/Vorkasse nach Wahl zu verlangen. LANG IBERIA ist ungeachtet anderweitiger Bestimmungen des Auftraggebers berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers auf ältere Schulden, und wenn bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn LANG IBERIA über den Gegenwert verfügt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist LANG IBERIA berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. LANG IBERIA ist berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, wenn der Auftraggeber in schuldhafter Weise entweder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder in Verzug gerät oder einen an LANG IBERIA ausgegebenen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, wenn über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt wird oder wenn der Käufer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Unvorhergesehene, von LANG IBERIA nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob bei LANG IBERIA oder einem seiner Lieferanten, wie z. B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, etc. , berechtigen LANG IBERIA – unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers – vom Vertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit bzw. den Liefertermin um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Für Kauf: Ist LANG IBERIA nicht in der Lage, dem Käufer die Ware nach einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist zu liefern, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag ermächtigt. Zahlt der Käufer nach der zweiten Mahnung den Kaufpreis ganz oder teilweise nicht innerhalb der von LANG IBERIA gesetzten angemessenen Frist, so ist LANG IBERIA zum Rücktritt berechtigt. Wurden die Geräte vom Käufer bereits eingesetzt, so hat LANG IBERIA Anspruch auf Aufwendungsersatz entsprechend des üblichen Mietzinses für die jeweilige Dauer.

II. Vermietbedingungen


  1. Der Mieter hat alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und Erhalt der Mietsache verbunden sind, zu beachten und die Pflege- und Gebrauchsanweisungen des Herstellers und LANG IBERIAs zu befolgen. Er haftet für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgeräten und an dem Zubehör durch ihn oder Dritte entstehen. Den Schaden des zufälligen Untergangs sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert des vermieteten Gerätes zu ersetzen. Bei Diebstahl ist ein polizeiliches Protokoll zu erstellen.
  2. Der Mieter ist verpflichtet, LANG IBERIA etwaige Mängel oder Schäden an den Mietobjekten unverzüglich anzuzeigen. LANG IBERIA ist dann Gelegenheit zu geben, soweit LANG IBERIA den Mangel oder Schaden zu vertreten hat, den Mangel oder Schaden an den Mietgeräten zu beheben oder andere gleichwertige Geräte zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Anzeige eines Mangels oder Schadens, verwirkt er seinen Anspruch auf Minderung. Bei Ausfall des Mietobjekts beschränkt sich der Schadensersatz auf den Mietpreis. Der Mieter verpflichtet sich, LANG IBERIA von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Miete von Geräten gegen den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch LANG IBERIAs gegen den Mieter umfasst auch die Kosten, die dem Vermieter für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
  3. Der Mieter ist verpflichtet, LANG IBERIA unter Überlassung aller Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte widerrechtlich gepfändet oder in anderer Weise von Dritten in Anspruch genommen werden oder in sonstiger Weise verlustig gehen. Der Mieter trägt die Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
  4. Beim Betreiben der Geräte mit zu verwendender Software darf diese nur nach den Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter stellt den Vermieter im Falle nicht bedienungsgemäßer Nutzung der Software von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.
  5. Tritt der Mieter, ungeachtet des Grundes, vom Mietvertrag zurück, kann LANG IBERIA einen Schadensnachweis der Stornierungskosten fordern (AW = Auftragswert) bis 30 Tage vor Mietbeginn 30 % des AW bis 14 Tage vor Mietbeginn 40 % des AW bis 8 Tage vor Mietbeginn 50 % des AW vom 7. Tag an bis Mietbeginn 100 % des AW.
  6. Der Mieter hat, soweit nicht anders vereinbart, auf seine Kosten und Gefahr die Mietgeräte nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit unverzüglich an LANG IBERIA zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe wird der Mietzins entsprechend nachberechnet. Außerdem übernimmt der Mieter erforderlichenfalls die Kosten für Fremdanmietung gleicher Geräte durch LANG IBERIA. Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Mieter - unbeschadet weiterer Schadensersatzsprüche – für die Zeit der Instandsetzung den vollen Mietzins an LANG IBERIA zu entrichten.

III. Verkaufsbedingungen


  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber entstandener Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum LANG IBERIAs. Der Käufer verwahrt das Eigentum für LANG IBERIA unentgeltlich. Ware, an der LANG IBERIA das Eigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, so lange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an LANG IBERIA ab. LANG IBERIA nimmt diese Abtretung schon jetzt an. LANG IBERIA ermächtigt den Käufer, die an LANG IBERIA abgetretenen Forderungen für Rechnung LANG IBERIAs in eigenem Namen einzuziehen. LANG IBERIA kann diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Anforderung LANG IBERIAs wird der Käufer die Abtretung unverzüglich offenlegen und die für den Forderungseinzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich an LANG IBERIA herausgeben. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  2. Bei Vorliegen eines Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist nimmt LANG IBERIA bei fristgemäßer Rüge Ersatzlieferung oder Nachbesserung bezüglich der mangelhaften Teile vor. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Die Nachbesserung erfolgt bei freier Anlieferung durch den Käufer üblicherweise bei LANG IBERIA. Der Käufer muss den Mangel an der Ware bei Ankunft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch LANG IBERIA bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber LANG IBERIA aus. Die vorstehenden Regelungen dieser Vorschrift gelten nicht für Gebrauchtgeräte, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden. Soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, beträgt die Gewährleistungspflicht 6 Monate. Andere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch LANG IBERIA oder ihre Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.

IV. Bedingungen zur Personalbuchung


  1. Das Angebot kann aufgrund von Änderungen des Servicebedarfs vom Auftraggeber geändert werden. Dies wirkt sich entsprechend auf die Berechnung des Endbetrages aus. Die geforderten Änderungen müssen schriftlich mitgeteilt werden.
  2. Tritt der Auftraggeber, ungeachtet des Grundes, vom Vertrag zurück, kann LANG IBERIA einen Schadensersatz der Stornierungskosten fordern (AW = Auftragswert) bis 30 Tage vor Projektbeginn 30 % des AW bis 14 Tage vor Projektbeginn 40 % des AW bis 8 Tage vor Projektbeginn 50 % des AW vom 7. Tag an bis Projektbeginn 100 % des AW.
  3. Verpflegung und Transport: Die Kosten für Verpflegung werden vom Vertragspartner getragen und können in das Angebot einbezogen werden. Bei Einsätzen, die mindestens 7 Stunden dauern, wird eine Verpflegungspauschale berechnet. Dauert der Einsatz länger als 10 Stunden, wird die Verpflegungspausche in doppelter Höhe fällig. Der Vertragspartner muss dem georderten Personal während der Ausführung des Dienstes ausreichend Wasser zur Verfügung zu stellen. Anfallen Reisekosten werden vom Auftraggeber bezahlt.
  4. Der Dienst wird nur an dem im Auftrag angegebenen Ort bereitgestellt. Jede Änderung des Ortes, die den Transport eines Arbeitnehmers impliziert, setzt notwendigerweise die Zustimmung und Vereinbarung zwischen LANG IBERIA und dem Vertragspartner voraus. Die Haftung bei Verstößen gegen diese Klausel trägt der Vertragspartner. Dies gilt für Schadensersatzansprüche seitens des LANG IBERIA-Mitarbeiters, der nur für die vereinbarte Dienstleistung verpflichtet wurde. Der Vertragspartner trägt aber auch die Verantwortung gegenüber Behörden und haftet beim Verstoß gegen einzuhaltende Vorschriften.
  5. Der Dienst wird nur für die im Auftrag angegebenen Funktionen und Kategorien bereitgestellt. Jede Änderung von Funktionen während des Dienstes muss zuvor zwischen LANG IBERIA und dem Vertragspartner vereinbart werden. Die Haftung bei Verstößen gegen diese Klausel trägt der Vertragspartner. Dies gilt für Schadensersatzansprüche seitens des LANG IBERIA-Mitarbeiters, der nur für die vereinbarte Dienstleistung verpflichtet wurde. Der Vertragspartner trägt aber auch die Verantwortung gegenüber Behörden und haftet beim Verstoß gegen einzuhaltende Vorschriften.
  6. LANG IBERIA hat eine Haftpflichtversicherung, die für Schäden an Personen und Einrichtungen aufkommt. Eine Schadensersatzpflicht tritt NICHT ein, wenn der Vertragspartner oder der für die Organisation der Veranstaltung verantwortliche (End-)Kunde nicht die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen vorgenommen hat. Diese können in Markierungen oder andere Deutlichmachung von Gefahren oder Verhaltensanweisungen an den Arbeitsbereichen vorgenommen werden. Grundsätzlich sind Schäden an den Gegenständen, die von durch LANG IBERIA vermittelte Personen bedient werden, nicht in der Versicherungspolice enthalten.
  7. Die für einen Auftrag ausgewählten Arbeitnehmer haben die für die Veranstaltung entsprechenden Schulungen und Informationen erhalten und wurden auf alle Gefahren von dem Veranstalter hingewiesen, die als Ergebnis der Arbeit auftreten können. Die Unterweisung der in der Veranstaltung vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen sowie der Schutzmaßnahmen, erfolgt kollektiv, sowie die Einweisung der individuellen Schutzausrüstung, die während der Erbringung des Dienstes in dieser Montagephase verwendet wird. Über jede Gefahr in dem Veranstaltungsort, das ein Unfallrisiko für Dritte mit sich bringt, muss verlässlich informiert werden, um geeignete Vorsorgemaßnahmen ergreifen zu können.

V. Schlussbestimmungen


  • Änderungen unserer Verträge bedürfen der Schriftform.
    Sollte eine Bestimmung in einem Vertrag unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    Erfüllungsort ist LANG IBERIA,
    Pol. Industrial Can Roqueta,
    C/ Can Pobla 3,
    08202 Sabadell

    Gerichtsstand JUZGADOS DE SABADELL,
    Av. Francesc Macià, 34 - 36,
    08208, Sabadell (Barcelona).

    Bei Leistungen außerhalb Spaniens gilt spanisches Recht als vereinbart.